Es gibt zu viele Regeln und zu wenig Vorbilder

AufsatzDie Entwicklung des Strafrechtes macht es in immer größerem Maße erforderlich, den Belangen des Individuums Gehör zu verschaffen. Dafür ist es erforderlich, sich für die Freiheits- und Bürgerrechte jedes Einzelnen einzusetzen. Der Staat verliert zunehmend den Blick für den einzelnen Menschen und dessen ganz individuelles Leben. Auf bestimmte Ereignisse wird tagesaktuell als „Herausforderung“ reflexhaft mit der Verschärfung von Gesetzen und Vorschriften reagiert.

Wer aber meint, durch mehr Gesetze und Vorschriften, durch die Androhung und Verhängung härterer Strafen und durch immer weitergehende Eingriffe in den geschützten Privatbereich vollkommen unverdächtiger Bürger, der Entstehung von Kriminalität und der Verübung von Straftaten vorbeugen zu können, zeigt sich den Anforderungen moderner Gesellschaftsentwicklung nicht gewachsen. Die Bewegungsprofile auf der Straße und im Homecomputer, die den Ermittlern Rückschlüsse auf die Wünsche, Träume, Meinungen und Intentionen des Bürgers ermöglichen, sind zur Bekämpfung der behaupteten Gefahr für die Allgemeinheit nicht geeignet und erforderlich. Womöglich aber für andere Vorhaben.

Unter der Überschrift von Kriminalitätsprävention und Terrorismusbekämpfung werden die Freiheits- und Bürgerrechte jedes Einzelnen stetig weiter eingeschränkt. Was bleibt aber, wenn keine Freiheits- und Bürgerrechte mehr vorhanden sind, die geschützt werden könnten? Auf das Ausmaß und die Qualität der Kriminalitätsentwicklung in der globalisierten Welt und in den von erheblichen Umwälzungen ergriffenen Nationalstaaten ist mit den Mitteln des Strafrechts noch nicht einmal nachhaltig lenkend und wirksam Einfluss zu nehmen. Die Vereinzelung und Verarmung der Menschen, die Verbreitung sozialer Ausgrenzung und mangelnder Bildung, von Missgunst, Neid und Habgier sowie fehlende Empathie, als wesentliche Quellen von Kriminalität, werden durch das politische Handeln oftmals befördert anstatt bekämpft.

In dieser Situation auf die Wirkung des Strafrechts zu setzen, ist doch ein Offenbarungseid. Anders formuliert: Die Politik hat das Ziel vollkommen aus den Augen verloren, dafür aber die Anstrengung um ein vielfaches erhöht.* Gerät jemand in den Verdacht, Täter oder Beteiligter einer Straftat zu sein, sieht er sich einer oft ungezügelten Übermacht der Staatsorgane gegenüber und ist auf eine versierte Strafverteidigung angewiesen. Deshalb bin ich an der Seite meiner Mandanten konfliktbereit und kooperativ, zugewandt und engagiert.

* Mark Twain: „Und als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sich ihre Anstrengungen.“